Abschleppen im Schilderwald
Parkverbote sind auch in Halteverbotszonen zu beachten, die mit einer Vielzahl von zu beachtenden Haltezonenschildern gekennzeichnet sind. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer...
View ArticleBehindertenparkausweise
Wer ab dem 1. Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den sogenannten EU-Parkausweis. Dies dürfte für die meisten Betroffenen unproblematisch sein, denn seit dem 1. Januar...
View ArticleAbschleppen trotz Schwerbehindertenausweis
Ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt. In dem hier vom Verwaltungsgericht...
View ArticleEin Parkausweis als Kündigungsschutz?
Der an eine Wohnung geknüpfter Besitz eines Parkausweises stellt keinen Härtegrund dar, der zum Kündigungsschutz führt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall...
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